Initiative fourrure

Initiativetext

Eidgenössische Volksinitiative

«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)»

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 80 Abs. 2bis 2

2bis Die Einfuhr tierquälerisch erzeugter Pelzprodukte ist verboten.

Art. 197 Ziff. 153

15. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2bis (Verbot der Einfuhr tierquälerisch erzeugter Pelzprodukte)

Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 80 Absatz 2bis spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.

 

¹ SR 101

² Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.

³ Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Erklärungen

Jedes Jahr sehen wir die Bilder von Tieren, die wegen ihrer Felle lebendig gehäutet, misshandelt oder zu Tode geprügelt werden. Trotz Aufklärungskampagnen und Versprechen, die Haltungsbedingungen der Tiere zu verbessern, hat sich nichts geändert.

In Zuchtfarmen, welche 85 % der Pelze produzieren, verbringen die meisten Tiere ihr kurzes Leben in kleinen Drahtkäfigen, ohne die Möglichkeit, sich zu bewegen oder ihre natürliche Verhaltensweise auszuleben. Diese Haltungsbedingungen gelten als so tierquälerisch, dass viele europäische Länder die Zucht von Pelztieren bereits verboten haben. Dies gilt auch für Tiere, die in ihrer natürlichen Umgebung gejagt und durch Schusswaffen oder aufgestellte Fallen getötet werden. Häufig werden hierfür sogenannte Fangeisen verwendet, auch Totfang- oder Totschlagfallen genannt.
Diese Zucht- und Tötungsmethoden verstossen klar gegen unsere Tierschutzgesetzgebung, werden in der Schweiz als Tierquälerei angesehen und strafrechtlich geahndet. Dennoch werden sie im Ausland jedes Jahr an hundert Millionen Tieren angewendet, nur um Pelz zu produzieren.
In die Schweiz werden jährlich 350 Tonnen Pelze importiert, was der Schlachtung von rund 1,5 Millionen Tieren entspricht. Mehr als die Hälfte dieser Pelze stammt aus China, wo regelmässig die schrecklichen Haft- und Tötungsbedingungen von Tieren angeprangert werden, die teilweise noch lebend gehäutet werden.
Ein Einfuhrverbot für Pelze und Pelzprodukte, welche in der Herstellung gegen unsere Gesetze verstossen, ist mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz vereinbar. Alle Abkommen sehen Ausnahmen für Massnahmen vor, die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit und des Lebens oder der Gesundheit von Tieren erforderlich sind. So sind beispielsweise Einfuhrverbote für Robben-, Hunde- und Katzenfelle bereits gesetzlich verankert. Das höchste Gericht der Welthandelsorganisation (WTO) hat ausdrücklich anerkannt, dass der Schutz von Tieren Teil der öffentlichen Moral ist.

Das Tragen von Pelzen erfüllt schon lange keinen Zweck mehr. Die Tatsache, dass weiterhin die Einfuhr von Pelzen und Pelzprodukten aus tierquälerischer Haltung, unter dem Vorwand zu genehmigen, dass dies im Ausland geschieht, ist ein Hohn gegenüber den Tieren und eine Heuchelei. Das muss endliche Verboten werden.

Unterschreiben Sie bitte die Initiative für ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte

Häufige fragen und ANTWORTEN

Nach Schweizer Recht ist Pelz die Haut eines Säugetiers, die mit ihrem Haar versehen ist. Ein Pelzprodukt ist ein Artikel, der aus Pelz hergestellt wurde oder Pelz enthält.

Die Initiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukt (Pelzinitiative)» fordert ein generelles Einfuhrverbot von Pelzen und Pelzprodukten.

Ja, grundsätzlich ist in der Schweiz die Verarbeitung von Tieren zu Pelzprodukten aus der ordentlichen Jagd erlaubt.

Seit der Einführung hoher gesetzlicher Hürden werden in der Schweiz aber keine Pelzfarmen mehr betrieben, da sie nicht rentabel sind.

In der Schweiz gelten praktisch alle Methoden, mit denen die importierten Pelze produziert werden, als tierquälerisch und sind verboten. Es handelt sich dabei um Pelzfarmen, wie sie in China und in Nord- oder Osteuropa existieren. Tiere werden oft isoliert und in kleinen Drahtkäfigen gehalten. Es werden aber auch immer noch grausame Fangmethoden, wie Tellereisen-, Schlingen- oder Totschlagfallen, praktiziert.

Die Schweizer Gesetzgebung regelt Fragen im Zusammenhang mit der Haltung, Zucht und Schlachtung von Tieren. Die verschiedenen Gesetze und Verordnungen werden auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse erlassen, wobei die Interessen von Tierhaltern und -produzenten mitberücksichtigt werden. Ein Grundsatz des Schweizer Tierschutzgesetzes lautet, dass niemand einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen und es in Angst versetzen darf oder in anderer Weise seine Würde missachten darf. Die Tatsache, dass die Einfuhr von Pelzen von Tieren, die misshandelt und auf tierquälerische Art gehalten wurden, weiterhin erlaubt ist, ist ein Hohn gegenüber dem Tier und unserer Gesetzgebung und zeugt von grosser Heuchelei. Dem muss endlich ein Ende gemacht werden.

In seiner Antwort auf die Motion 19.4425 «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» von Nationalrat Matthias Aebischer erklärte der Bundesrat am 19. Februar 2020, dass ein solches Verbot schwierig umzusetzen wäre, da es keine internationale Definition von Tierquälerei gebe. Es würde auch teure Kontrollen vor Ort erfordern, um festzustellen, wie die Pelze hergestellt werden. Im Gegensatz zu den Ankündigungen des Bundesrates ist die Umsetzung eines Verbotes jedoch weder kompliziert noch kostspielig. Auch hat das WTO eine klare Definition. Verstösst etwas gegen die öffentliche Sittlichkeit – was die tierquälerische Pelzgewinnung klar betrifft –, kann ein Importverbot ausgesprochen werden.

In einem Beitrag aus dem 2009 von «Tier im Recht» wird dargelegt, dass ein Importverbot durchaus mit WTO / GATT-Recht vereinbar ist. Nach schweizerischem Rechtsverständnis bedeuten die üblichen Pelzgewinnungsmethoden insgesamt ganz klare Tierquälereien und tangieren damit die öffentliche Sittlichkeit im Sinne von Art. XX lit. a GATT. Ein Importverbot verstiesse auch nicht gegen die sogenannte Chapeau-Bestimmung des Art. XX GATT, womit alle Voraussetzungen des Art. XX lit. a GATT erfüllt wären. Ein Schweizer Importverbot für Pelzprodukte wäre somit WTO-konform. Heute schon hätte der Bundesrat – gestützt auf das Tierschutzgesetz (TSchG) – die Kompetenz, den Import solcher Produkte zu verbieten, denn Artikel 14 Absatz 1 TSchG besagt: «Der Bundesrat kann aus Gründen des Tierschutzes die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten.» Die Schweiz hat in der Vergangenheit auch schon Importverbote (von Katzen- und Hundefellen sowie Robbenprodukten) durchgesetzt, weshalb weitere Importverbote keine Probleme darstellen dürften.

Weltweit werden etwa 100 Millionen Tiere jedes Jahr wegen ihres Pelzes getötet – 37 Millionen davon in der Europäischen Union.

Bei einer Zählung in den europäischen Pelzfarmen im Jahr 2018 wurden 34,7 Millionen Nerze, 2,7 Millionen Füchse, 166‘000 Waschbären und 227‘000 Chinchillas gezählt.

Jedes Jahr werden rund 350 Tonnen Pelz in Form von ganzen Tierfellen oder fertigen Kleidungsstücken und Accessoires in die Schweiz importiert (1). Dies entspricht etwa 1,5 Millionen Tieren, die nur wegen ihres Pelzes getötet wurden. (1) 306’079 kg im Jahr 2020, 365’256 kg im Jahr 2019 und 384’672 im Jahr 2018

Mehr als die Hälfte der importierten Pelze stammt aus China, wo die Tiere unter schrecklichsten Bedingungen gehalten und geschlachtet werden – vielfach werden sie noch bei lebendigem Leib gehäutet.

Weitere wichtige Produzenten, welche Pelze in die Schweiz importieren, sind: Dänemark, Russland, Finnland, USA, Niederlande, Norwegen und Polen.
22 weitere Länder exportieren ebenfalls Pelze in die Schweiz (4).

(1) Umfrage der NGO Humane Society International (HSI), durchgeführt im Jahr 2020 nach dem Besuch von einem Dutzend chinesischer Pelzfarmen.
https://www.hsi.org/news-media/fur-farm-investigation-reveals-distressed-foxes-raccoon-dogs-electrocuted-in-agony-and-fur-farm-carcasses-sold-for-human-consumption/

(2) Mit verschärften Gesetzen im Jahr 2017, die Pelzfarmen unrentabel machten, ging der letzte Pelzproduzent im Jahr 2019 aus dem Geschäft.
(3) Sechs der neun österreichischen Bundesländer haben die Pelztierzucht verboten.
(4) Das Einfuhrvolumen macht für jedes dieser 22 Länder weniger als 1 % aus.

Im Jahr 2015 konnte das Schweizer Fernsehen SRF eine Nerzfarm filmen, die von der Pelzindustrie als «Modell» angesehen wird. Die Aufnahmen zeigen jedoch erbärmliche Haltungsbedingungen. Die Journalisten filmten daraufhin unangemeldet weitere Farmen, die die dramatische Lebensrealität von Millionen von Zuchtnerzen enthüllten.
https://www.swissinfo.ch/fre/commerce-de-la-fourrure_une-vie-de-vison-dans-une-ferme-danoise/41269508

Pelz wird zwar als «natürliches» Produkt angepriesen, obwohl seine Verarbeitung einen hochgiftigen chemischen Prozess erfordert und das Endprodukt nichts mehr mit einem natürlichen Produkt zu tun hat. Die rohe Haut eines Tieres wird mit einer Mischung aus Chemikalien behandelt, um das Fell vor Verfall und Zersetzung zu schützen. Danach werden weitere Chemikalien verwendet, damit das Fell seine Geschmeidigkeit behält. Diese Chemikalien müssen anschliessend entsorgt werden und gelangen oft in die umliegenden Gewässer. Schätzungsweise 80 – 85 Prozent der Pelze stammen aus Pelztierfarmen, wo Haltung, Fütterung und Fortpflanzung grosse Ressourcen erfordern und erhebliche Umweltbelastungen verursachen. Finnland verbraucht für die Fütterung der Fuchspelz-Zucht rund 80 Millionen Kilogramm Mais und rund die Hälfte [AR1] des finnischen Heringsfangs. Die Ausscheidungen der vielen Millionen gefangen gehaltener Tiere, welche durch die Gitterböden fallen, die Bäder und chemischen Behandlungen der Häute belasten die Umwelt und die Gewässer.

Pelz war ein willkommenes Zusatzprodukt aus der Jagd nach Nahrung und wurde zum Schutz gegen Kälte verwendet. Durch die Entwicklung unserer Zivilisation und den Wohlstand in den letzten Jahrhunderten wurde der Pelz zum reinen Luxusprodukt. Heute gibt es keinen Grund mehr, Pelze zu tragen. Die modernen Textilien haben längst bessere Eigenschaften als Naturpelz. Der Kauf von Pelzprodukten erfolgt nur noch aus egoistischen Gründen. Die schrecklichen Bilder, die zeigten, wie Tiere für die Pelzproduktion leiden mussten, trugen dazu bei, dass sich Konsumenten seit den 1980er-Jahren zunehmend vom Kauf von Pelzen abwandten. Seit einigen Jahren ändert sich leider dieser Trend und die Hersteller verarbeiten vermehrt wieder Pelz zu Accessoires, wie Pelzkragen, Handschuhen, Einfassungen oder aber auch für Möbel und Designobjekte. So ist Pelz heute für jedermann erschwinglich. Für die Tiere ist das entsetzliche Leid, das ihnen zugefügt wird, immer noch dasselbe.

Laut der Verordnung müssen seit 2013 in der Schweiz verkaufte Pelze und Pelzprodukte gut sichtbar und leicht lesbar deklariert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend über Art, Herkunft und Haltung/Gewinnungsart informiert werden. Auch acht Jahre nach Inkrafttreten der Deklarationspflicht wird diese immer noch unzureichend umgesetzt.

In seinem neuesten Bericht vom 9. November 2021 beklagt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), dass fast 80 Prozent der kontrollierten Geschäfte die geltenden Bestimmungen nicht einhalten.
Für das SALV ist «die hohe Beanstandungsquote ein Hinweis darauf, dass die Pelzdeklaration von vielen Verkaufsstellen immer noch nicht korrekt umgesetzt wird und dass die Kenntnisse in der Branche nach wie vor sehr lückenhaft sind».

https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/das-blv/auftrag/vollzug/pelzdeklaration.html

In vielen Ländern und Städten besteht bereits ein Importverbot. So ist in Los Angeles der Verkauf von Pelzprodukten gänzlich verboten worden. Auf der Website von PETA ist eine detaillierte Liste mit den Ländern und Städten aufgeführt

https://www.peta.de/themen/pelzverbot/